Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand Mai 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Firmenkunden richten sich ausdrücklich ausschließlich an Personen, die Bestellungen im Rahmen des Betriebs eines Unternehmens tätigen.
- Vertragspartner
Reinhard Lindner GmbH
Industriestraße 258/2
A-2722 Weikersdorf am Steinfelde
Österreich
(nachfolgend RL GmbH genannt)
Gericht: Landesgericht Wiener Neustadt
Firmenbuchnummer: FN 54105t
Steuernummer UID: ATU 20568302
E-Mail: office@i3ds.at
Telefon: (+43) 2638 20901
- Geltung und Anerkennung dieser AGB
Mit Abschluss eines jeden Kaufvertrags mit RL GmbH erkennen Sie diese AGB an, erklären sich mit diesen einverstanden und akzeptieren deren ausschließliche Geltung.
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen ausschließlich diesen AGB in der geltenden Fassung zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Abweichungen von diesen AGB oder allfällige entgegenstehende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Ihnen werden nicht - auch nicht konkludent - Vertragsbestandteil, außer Entgegenstehendes wird schriftlich vereinbart. Gleiches gilt auch, wenn Sie diesen AGB in schriftlichen Bestellungen vorab widersprechen oder diese ablehnen. Unsere Bestimmungen auf allfälligen Preislisten gelten ergänzend.
- Richtigkeit und Vertraulichkeit Ihrer Daten
Sie sind verantwortlich, dass sämtliche Ihrer angegebenen Daten jederzeit vollständig und korrekt sind.
Für Ihre Bestellungen ist die Erstellung eines Kundenkontos und die Hinterlegung Ihrer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) zur Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft erforderlich. Wird keine UID-Nummer angegeben, wird Ihre Bestellung steuerrechtlich als Verbrauchergeschäft behandelt.
Allfällige Änderungen Ihrer Daten sind uns mitzuteilen bzw. können Sie diese in Ihrem Kundenkonto aktualisieren. Sie sind verantwortlich, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollten Sie den Verdacht eines Missbrauchs Ihrer Zugangs- oder sonstigen Daten durch Unbefugte haben, sind wir unverzüglich darüber zu informieren, um Betrugsfällen vorbeugen zu können.
Wir behalten uns das Recht vor, Kundenkonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Sie gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder unsere Richtlinien verstoßen.
- Warenpreise und Versandkosten
Alle angegebenen Warenpreise sind Gesamtpreise und beinhalten sämtliche Steuern, jedoch keine Versandkosten sowie allfällige Kosten für Montage oder Aufstellung. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge.
Bei Lieferung außerhalb der EU können zusätzlich Zollgebühren anfallen, welche Ihnen direkt von der jeweiligen Zollbehörde verrechnet werden.
- Zahlungs- und Lieferbedingungen
Für alle Bestellungen können wir uns bestimmte Mindestbestellwerte vorbehalten. Die Bezahlung erfolgt auf das von uns jeweils angeführte Konto. Sämtliche Rechnungsbeträge werden mit Vertragsbegründung fällig, sofern nichts anderes angegeben wird. Im Fall des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Für die Dauer des Zahlungsverzugs ruht unsere Leistungspflicht.
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich allfälliger verbundener Nebenforderungen in unserem Eigentum. Jede (Weiter-) Veräußerung, Verpfändung und dergleichen der Waren vor vollständiger Bezahlung bedarf vorab unserer Zustimmung.
Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse oder Packstation. Wir sind berechtigt, die Bestellung in Teillieferungen auszuführen. In diesem Fall tragen wir alle dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
Bei der voraussichtlichen Lieferzeit handelt es sich um Zirkaangaben. Über allfällige Lieferbeschränkungen werden Sie vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert. Sind wir durch höhere Gewalt (z. B. Streiks, Naturkatastrophen) oder sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände an der Einhaltung der Lieferfristen gehindert, werden wir Sie ehest möglich darüber informieren. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer dieser Ereignisse. Wird die Lieferung durch Umstände unmöglich, die von uns nicht zu vertreten sind, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wir werden Sie diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Überschreiten wir aufgrund von uns zurechenbaren Umständen den voraussichtlichen Liefertermin um drei Wochen, können Sie uns eine angemessene Nachfrist setzen. Leisten wir nicht binnen dieser Nachfrist, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Zustelldienstleister auf Sie über. Werden Ihnen Waren mit offensichtlichen Transportschäden zugestellt, sind diese bei dem Zustelldienstleister zu reklamieren.
Wenn Sie Ware nicht wie vereinbart übernehmen (Annahmeverzug), so sind wir dazu berechtigt, die Ware entweder gegen eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenes Kalenderjahr einzulagern oder auf Ihre Kosten und Gefahr gerichtlich zu hinterlegen.
- Vertragsabschluss
Sämtliche unserer Angebote sind freibleibend.
Durch Annahme unseres Angebots wird der Kaufvertrag geschlossen. Vor der endgültigen Abgabe Ihrer Bestellung sind alle Angaben auf etwaige Fehler zu überprüfen und wenn nötig zu korrigieren.
- Retouren & Rücksendungen
Es besteht kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht.
Retouren oder Rücksendungen, welche nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgen, werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung angenommen. Eine (partielle) Vergütung richtet sich nach dem Zustand der retournierten Ware.
Individuelle angefertigte Ware (Sonderanfertigungen) sind von Retoursendungen bzw. Widerrufsrecht ausgenommen. Das gilt auch, wenn die bestellte Ware noch nicht produziert wurde.
- Gewährleistung & Garantie
Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen unter nachfolgenden Einschränkungen.
Die Ware ist binnen 14 Kalendertagen nach Ablieferung auf feststellbare Mängel zu untersuchen und gegebenenfalls unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt und es können gesetzliche Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Die Gewährleistungsfrist für nicht feststellbare, später auftretende Mängel beträgt 1 Jahr und sie sind unverzüglich nach Hervortreten zu rügen. Die alldem entsprechende Beweislast geht 14 Tage nach Ablieferung auf Sie über.
Wir behalten uns vor, zwischen den gesetzlichen Gewährleistungsbehelfen frei zu wählen, wobei wir uns jedoch um Einvernehmen mit Ihnen bemühen.
Die Gewährleistung für Mängel, die durch Sie verursacht wurden, ist ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen. Es liegt kein gewährleistungsfähiger Mangel vor, wenn Waren innerhalb ihrer gewöhnlich zu erwartenden oder naturgemäßen Haltbarkeit bzw. Lebensdauer aufgrund ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs unbrauchbar werden.
Garantie: Soweit Hersteller der von uns angebotenen Waren freiwillige Garantien anbieten, sind alle Ihnen daraus erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Wir übernehmen keine Haftung aufgrund von Herstellergarantien.
- Haftungsbestimmungen
Wir haften ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Ihnen obliegt die Beweispflicht für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit.
Soweit rechtlich zulässig, ist der Ersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Hier gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Datenschutz
Die Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
- Salvatorische Klausel, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Für geschlossenen Vertrag sowie sonstige Kaufverträge mit RL GmbH gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts als vereinbart und zugrunde gelegt. Erfüllungsort ist der Sitz von RL GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wiener Neustadt, Österreich.